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Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

10.12.2021

Nach intensiver Diskussion v.a. auch mit den Rettungsdiensten hat der Bayerische Landtag in dieser Woche das novellierte Bayerische Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Hier die Eckpunkte:

- Die geplanten Gesetzesänderungen haben sehr hohe Bedeutung: Gerade die für eine moderne, bestmögliche Versorgung der Notfallpatienten essentiellen Digitalprojekte „Telenotarzt“ und „Notfallregister“ werden damit ermöglicht. Der Telenotarzt kann künftig via Telemedizin zu Rettungseinsätzen hinzugezogen werden. Mit dem Notfallregister wird die Informationsweitergabe innerhalb der Rettungskette optimiert. Beides dient der optimalen Versorgung von Notfallpatienten.

- Die Novelle des BayRDG setzt die „Bereichsausnahme für den Rettungsdienst“ um. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu am 21. März 2019 entschieden, dass auch die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport unter diese „Bereichsausnahme“ fallen. Voraussetzung ist, dass die Rettungsdienstleistungen ausschließlich an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen vergeben werden. Dann ist kein europaweites förmliches Vergabeverfahren notwendig. Im Sinne einer größtmöglichen Rechtssicherheit für alle Beteiligten orientiert sich der Gesetzestext sehr eng an der Entscheidung des EuGH.

- Ein wichtiges Eignungskriterium bleibt bestehen: Für die Beteiligung im Auswahlverfahren müssen interessierte Rettungsdienstorganisationen in der Lage sein, für Großschadenslagen zusätzliche Einsatzkräfte und Fahrzeuge als sog. Sonderbedarf zur Verfügung zu stellen.

-  Mit dem BRK hat man sich darauf verständigt, die Anforderungen an dieses „Aufwuchssystem“ des Sonderbedarfs präziser zu beschreiben und damit auch stark unterschiedliche Anforderungen der 26 Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung auszuschließen. Die Zweckverbände müssen für die Ermittlung des Sonderbedarfs künftig insbesondere

1. mindestens von dem Szenario einer Großschadenslage mit einem Massenanfall von Verletzten mit 26 bis 50 Notfallpatienten ausgehen,

2. eine Reaktionszeit vom Eingang der ersten Alarmierung bis zur Übernahme des Einsatzes durch Einheiten des Sonderbedarfs von in der Regel 30 Minuten vorsehen sowie

3. Anzahl und Art der erforderlichen Einsatzfahrzeuge sowie Anzahl und Qualifikation des Personals genau festlegen.

- Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei Fahrzeugen des Sonderbedarfs von den normalerweise geltenden Vorgaben für die Besetzung von Fahrzeugen der Notfallrettung abgewichen werden kann. Damit wird ausdrücklich der verstärkte Einsatz von ehrenamtlichen Kräften im „Aufwuchssystem“ unterstützt.

- Bei den für das Auswahlverfahren zu beachtenden Verfahrensgrundsätzen wurde zudem von einem Verweis auf die entsprechende Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der Unterschwellen-Vergabeverordnung abgesehen. Damit ist unmissverständlich klargestellt, dass das bislang geltende Vergaberechtsregime künftig keine Anwendung mehr findet.

- Um den erheblich gestiegenen Anforderungen in der Notfallrettung Rechnung tragen zu können, soll künftig der Fahrer des Rettungswagens (RTW) mindestens über die Qualifikation „Rettungssanitäter“ verfügen. Damit ausreichend Zeit besteht, hier erforderlichenfalls bewährtes Personal nach zu qualifizieren ist dafür eine Übergangsfrist von 4 Jahren (bis zum 31. Dezember 2025) vorgesehen.

- Die Ausbildung zum Rettungssanitäter umfasst 520 Stunden und kann in bis zu 3½ Jahren abgeleistet werden. Bereits anderweitig erworbene Kenntnisse können für eine Verkürzung der Ausbildungszeit angerechnet werden. Interessierte „Ehrenamtler“ können daher weiterhin als Fahrer in der Notfallrettung mitwirken.

- Interhospital-Transfer: Ein Diskussionspunkt waren die Verlegungsfahrten zwischen Betriebsteilen von Krankenhäusern. Mit dem Gesetzentwurf wird ausschließlich die Option eröffnet, dass Krankenhäuser, die in verschiedene Behandlungseinrichtungen aufgegliedert sind, für die daraus resultierenden Verlegungen eine eigene Transportorganisation einrichten können.Voraussetzung ist, dass diese Fahrten ausschließlich mit krankenhauseigenem Personal durchgeführt werden. Damit soll insbesondere eine Entlastung des Krankentransports in den Ballungsräumen erreicht werden.

- Damit aber durch die Neuregelung kein unerwünschtes Parallelsystem neben dem öffentlichen und privaten Krankentransport entstehen kann, stellt der Gesetzentwurf klar, dass

1. die Regelung sich nicht auf die Notfallrettung bezieht,

2. eine Einbindung externer Dienstleister durch die Krankenhäuser nicht zulässig ist und

3. eine Alarmierung der Krankenhaus-Fahrzeuge durch die Integrierte
Leitstelle in keinem Fall erfolgen darf.

-  Im nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf wird auf die zunächst vorgesehene Schaffung einer differenzierteren Hilfsfrist verzichtet. Die Hilfsfrist verbleibt demnach einheitlich für alle Notfälle bei 12 Minuten.

-    Auf Wunsch der Berg- und Wasserwacht im BRK enthält der aktuelle Entwurf keinen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand bei missbräuchlichen Einsätzen der Berg- und Wasserrettung.

Manfred Ländner

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