Plenarreden

Meine Redebeiträge im Plenum des Bayerischen Landtages.

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Starke Kommunen - starkes Bayern!"

Bayern ist unter anderem auch deshalb stark, weil wir in den Kommunen  kompetente Persönlichkeiten haben, die im Gemeinderat, im Stadtrat, als  Bürgermeisterin, als Bürgermeister die Geschicke der Orte leiten. Im Vorfeld der Kommunalwahl sind die Parteien gefordert,  Frauen und Männer zu gewinnen, die Verantwortung übernehmen wollen. Diese stehen nicht Schlange. Deshalb müssen wir Ihnen Unterstützung zusichern, indem wir ihnen Gestaltungsspielräume geben und Vertrauen haben.  Die Grünen fordern zwar Gestaltungsspielräume, aber nur die, die ihnen gefallen und ihrer Ideologie entsprechen - bis hin zur Enteignung. Für die Grünen zählt nur die Wahrheit, die Sie selbst basteln. Sie fordern Gestaltungsspielräume, aber belegen diese mit Vorschriften. Das nenne ich Gängelung. 

Zur Rede!

 

Keine unnötigen Verschärfungen für Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen

Das aktuelle Waffenrecht trägt zur Sicherheit in unserem Land bei. Da die EU die Feuerwaffenrichtlinie geändert hat, muss auch das deutsche Waffenrecht angepasst  werden, im Dienst an der Sicherheit und daher Abrüsten im Kriminalisieren von Jägern, Schützen und Brauchtumsschützen. Wir brauchen ein angemessenes Waffenrecht für die Innere Sicherheit und eine angemessene Gestaltung von Vorschriften. Wir werden jede Vorschrift ablehnen müssen, die keinen Sicherheitsgewinn bringt.

Zur Rede!

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken!"

Jüdisches Leben gehört zu Bayern, es ist ein Teil unserer Geschichte, ein Teil unserer Gegenwart und wird auch ein Teil unserer Zukunft sein. Jegliche Form von Antisemitismus hat daher keinen Platz in unserem Land.
Antisemitismus ist Extremismus. Bayern bekämpft entschieden jede Form von Extremismus. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf Prävention und Repression. Ein wichtiger Teil der Prävention ist der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen. Wir als Regierungskoalition und unsere Sicherheitsbehörden werden alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens hier sicher leben können und dass Antisemitismus zurückgedrängt und weiter schärfstens verfolgt wird.
Es ist notwendig, die Gefährdungslage permanent zu prüfen, technische Schutzeinrichtungen weiter zu optimieren und Straftaten konsequent zu verfolgen. Die Polizei und Verfassungsschutz sind dafür ausgebildet und bestens motiviert!

Zur Rede!

Diskussion zum Flächenverbrauch in Bayern

Wenn wir in Bayern ein Land der Betonierer wären, dann würden nicht so viele Menschen nach Bayern kommen wollen. Wir sind nach wie vor ein Land, das Heimat bietet, in dem die Leute gut wohnen. Dass wir mehr Wohnungen brauchen, liegt auch daran, dass wir in Bayern einen starken Einwohnerzuzug haben und sich die Wohnsituation verändert hat.

Ich warne davor, dass das Häuschen im Grünen nur noch denen vorbehalten bleibt, die genügend Geld haben, es auch zu bezahlen. Wir müssen systematisch Vorschriften verändern und pragmatische Lösungen suchen.

Zur Rede!

Zur Härtefallkommission "Strabs"

Die Probleme, die die schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - die nicht unbedingt nur von der Regierung gekommen ist - mit sich gebracht hat, wollen wir mit dem Härtefallfonds etwas auflösen. Es ist gut so, dass wir die Befassung mit den einzelnen Anträgen einem politischen Zugriff entziehen und größtmögliche Objektivität herstellen können. Dies stellen wir sicher, indem sich Menschen, die sich bewährt haben und erfahren sind - herausragende Beamte des Freistaates Bayern - mit den Härtefällen in einer unabhängigen Kommission befassen.
Die Härtefallkommission wird gute Lösungen erzielen und Menschen helfen, die Härtefälle erlitten haben. Die Kriterien, wie sie jetzt stehen, sind nachvollziehbar und werden helfen Härtefälle zu lindern.

Zur Rede!

Haushaltsberatungen, hier Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Sicherheit ist Standortfaktor, Sicherheit ist ein entscheidender und erfolgreicher Mosaikstein für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir als Landtag sind dafür verantwortlich, dass die notwendigen Mittel bereit gestellt werden, damit die Innere Sicherheit weiter auf hohem Niveau gehalten werden kann. Wir sagen "Ja" zur großartigen Struktur der Inneren Sicherheit in Bayern und zu deren Erhaltung, wir sagen deshalb "Ja" zum Einzelplan 03.

Zur Rede!

Doppelhaushalt 2019/20: Zum Dringlichkeitsantrag der SPD "Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen"

Die Staatsregierung hat ihre Aufgabe erfüllt, sie hat ihren Vorschlag zum DHH 2019/2020 gemacht. Und der Bayerische Landtag wird nach einer Phase der Beratung den Haushalt verabschieden. Ich habe eine große Sympathie für die Anliegen, die die SPD in ihrem Antrag anspricht. Offene Haushaltsfragen jedoch über Dringlichkeitsanträge zu klären, ist der falsche Weg. Dies entspricht nicht der parlamentarischen Gepflogenheit.

Zur Rede

Förderoffensive Nordostbayern ausweiten?

Das Ziel der Förderoffensive Nordostbayern ist der Erhalt alter Bausubstanz, der Erhalt der Gesichter von Ortschaften. Durch hohe Förderung sollen Anreize gesetzt werden - auch und vor allem in strukturschwachen Gebieten - nicht abzureißen und neu zu bauen, sondern das Bestehende zu erhalten, Leerstand in diesen Gebäuden zu beseitigen und für die Nachkommen attraktiv zu machen. Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, Hilfe in den Nordostbayerischen Raum schicken wollen, dann tun wir das mit einer Menge von anderen Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Das muss jedoch alles in den Haushaltsberatungen abgegrenzt werden. In diesem Antrag geht es allerdings nur darum, dass zusätzlich zur Sanierung auch Abriss und Neubau höchstgefördert werden.

Zur Rede

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten

Wir als CSU lehnen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten ab. Es erschließt sich mir nicht, was eine Kennzeichnungspflicht mit Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe zu tun haben soll, oder ein Name bzw. eine Nummer auf der Kleidung mit Transparenz.
Wir stehen auch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Dort wurde gesagt: Allein die Tatsache, dass die handelnden Polizeibeamten mangels Kennzeichnung nicht zu identifizieren waren, ist nicht ausreichend für einen Verstoß gegen Artikel 3 EMRK. Das Gericht setzt auch klare Handlungsempfehlungen. Wenn keine individuelle Kennzeichnung erfolgt, dann müssen besondere Sorgfaltspflichten an die Dokumentation des Einsatzes gelegt werden. In Bayern werden Aufklärung und Dokumentation bei polizeilichen Einsätzen ständig verbessert und wir haben seit März 2013 ein eigenes Dezernat für interne Ermittlungen eingerichtet. Wir stehen zu unserer Polizei, wissen dass sie rechtstaatlich handelt, dokumentieren und klären auf. Lehnen aber zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und –beamten eine Kennzeichnungspflicht ab.


Zur Rede

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

 Wir werden und wir wollen nicht die "alte Grenzpolizei" wieder einführen. Es geht uns nicht um Nostalgie, sondern um den kontinuierlichen Aufbau einer Spezialtruppe unter dem Dach der bayerischen Landespolizei, fachlich geführt von der Direktion in Passau, ausgestattet mit spezieller Technik und speziell ausgebildetem Personal. Es geht um die Sicherheit an der bayerischen Grenze, um Sicherheit für die Menschen, um Sicherheit und Schutz vor Straftaten und darum, dass in der Schleierfandung z.B. gegen Schleuser, Schmuggler und Waffenhändler stärker und intensiver koordiniert vorgegangen werden kann.
Sowohl personell und finanziell geht diese bayerische Grenzpolizei nicht zu Lasten der übrigen Polizei, sondern sie wird personell "on top" ausgestattet. Diese Einheit ist neu, notwendig und wichtig für die Sicherheit bei uns im Land. Diese bringen wir mit dem heutigen Beschluss auf den Weg.

Link zur Rede!

Manfred Ländner

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