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Presseartikel von und über uns.

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das  zu ändernde deutsche Waffengesetz  Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
„Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Sportschützen, Jäger oder Brauchtumsschützen zu kriminalisieren ist der falsche Weg“.

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag:

CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: „Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats.“

Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen

In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird.
Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht.
 

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung 19 Prozent Umsatzsteuer. Morgen wird sich der Haushaltsausschuss mit der Fortführung der Umsatzsteuerbefreiung befassen.

Gemeinsam für die Uni-Klinik

MdL von CSU, FW, Grünen und SPD haben sich erfolgreich für Grundstückserwerb eingesetzt

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Erwerb eines 10-Hektar-Grundstücks für das Universitätsklinikum Würzburg zugestimmt. Dem gingen lange Verhandlungen des Freistaat Bayern mit dem Juliusspital Würzburg als Grundeigentümer voraus. Auf dem Gelände nördlich der Uni-Klinik sollen Kopf- und Frauenklinik neu gebaut werden. Die regionalen MdL Becker, Celina, Stolz, Friedl, Halbleib und Ländner haben sich sehr für den Ankauf durch die Immobilien Freistaat Bayern eingesetzt und äußern sich zusammen hierzu in einer Pressemitteilung.

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.

Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer für Entlastungen sorgt. So sollen Wachstumsimpulse und Anreize gesetzt werden, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet werden. 

365-Euro-Ticket auch für den Verkehrsraum Würzburg

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 8. Oktober die Voraussetzungen für die Einführung eines 365-Euro-Ticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler beschlossen. Neben den Verkehrsräumen München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt kann es auch im Verkehrsverbund Würzburg eingeführt werden. Das Ticket soll Fahrten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie in Bus und Straßenbahn im gesamten Verbundgebiet umfassen und für einen Preis von 365 Euro erhältlich sein. Zur Entlastung der Kommunen will der Freistaat zwei Drittel der Mindereinnahmen, die durch die Einführung des Tickets entstehen, übernehmen.

Gegen zunehmenden Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze

Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Medizin im gesamten Bundesgebiet stark. Bayern geht hier nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, mit gutem Bespiel voran. So können in Augsburg ab dem 14. Oktober erstmals 84 Studierende im Fach Medizin starten, die Plätze werden dann sukzessive auf 250 pro Jahr aufgestockt. Auch am Standort Erlangen/ Bayreuth wird es im kommenden Wintersemester 100 zusätzliche Studienplätze geben.
 

Manfred Ländner

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