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Presseartikel von und über uns.

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten

Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher nicht ausgeschöpft werden, künftig besser zu nutzen. So können beispielsweise Visaerleichterungen für Nicht-EU-Staaten für den Fall eingeräumt werden, dass die Zusammenarbeit bei Rückführungen mit den deutschen Behörden entsprechend verbessert wird. 

Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting

Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Impfung bei PFOA-Belastung herabgesetzt sein könnte. Durch PFOA-verunreinigtes Grundwasser gibt es in Landkreis Altötting zahlreiche Fälle von PFOA-Belastungen.

Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen. 

Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit

Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.

„Grünes Licht“ für wichtige Bauprojekte in Würzburg

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages Beschlüsse zur Generalsanierung der Festung Marienberg und zur Sanierung der Kanal- und Entwässerungsanlagen des Landesamtes für Finanzen gefasst. Landtagsabgeordneter Manfred Ländner freut sich, dass nun konkret mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.

Mainschleifenbahn kann kommen

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner steht in engem Kontakt mit Staatsministerin Kerstin Schreyer. Wie er von ihr erfahren konnte, erfüllt die Mainschleifenbahn bereits wichtige Kritierien für die Umsetzung.

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2022

das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales verleiht 2022 zum vierten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Projekte aus allen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet. Es sollen die Vorbilder sichtbar gemacht werden, die zeigen, dass das Ehrenamt ein großer Gewinn ist – für jeden einzelnen Menschen und für die ganze Gesellschaft.

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2021

Region Würzburg erhält rund 9,4 Mio. Euro

Vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2021 profitieren auch Gemeinden im Landkreis Würzburg und die Stadt Würzburg. Insgesamt erhält die Region 9.382.000 Euro aus den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Das teilt Bauministerin Kerstin Schreyer auf eine Anfrage von Landtagsabgeordneten Manfred Ländner mit.

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

420.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds für Instandsetzung der Stadtmauer in Aub

Erfreut zeigt sich Landtagsabgeordneter Manfred Ländner, dass seine Bemühungen erfolgreich waren und die Instandsetzung der Stadtmauer in Aub mit 420.000 Euro aus dem Entschädigungfonds untersützt wird. Die Förderung gab Bayerns Kunstminister Bernd Sibler bekannt. Die vollständig erhaltene Stadtmauer in Aub mit seinen sehrhaften Türmen ist ein prägender Bestandteil des Auber Stadtbildes und trägt damit zum mittelalterlichen Flair der Stadt bei.

Manfred Ländner

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