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Haushaltsberatungen 2021

Ausgaben für Innere Sicherheit bleiben auf hohem Niveau

25.03.2021
Foto: Pixabay
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Die aktuelle Sitzungswoche des Bayerischen Landtages ist geprägt von den Beratungen zum Haushalt 2021. Für Manfred Ländner, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass weiterhin im Bereich der Inneren Sicherheit große Anstrengungen unternommen werden.

Nach dem aktuellen Stand beläuft sich der Haushalt für Inneres für das Jahr 2021 (Einzelplan 03) auf über 6.567,9 Mio. Euro und erhöht sich damit um 379,1 Mio. Euro (+ 6,1 %).

Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den Bereich „Polizei“, Schwerpunkt dabei ist weiterhin die Modernisierung der technischen Ausstattung. In diesem Jahr werden außerdem 500 neue Stellen für die Polizei geschafften und beispielsweise für den sog. „Polizei-IT-Fonds“ – eine von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsarchitektur – Sachmittel in Höhe von 6,4 Mio. Euro bereitgestellt.

Neben Polizei und Rettungsdiensten ist auch der Bereich der Feuerwehr ein wichtiger Schwerpunkt. Insgesamt 91 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Das sind 6,2 Mio. Euro mehr als im Jahr 2020. Besonders erfreulich ist, dass im letzten Jahr Rekordabflüsse bei der Feuerwehrförderung verzeichnet werden konnten. Mit insgesamt 53,7 Mio. Euro wurden die Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt.

In den Jahren 2016 bis 2020 flossen an die Kommunen insgesamt mehr als 238 Mio. Euro an Fördermitteln. Die deutliche Steigerung in den letzten Jahren geht maßgeblich zurück auf Verbesserungen in den Zuwendungsrichtlinien zum 1. März 2015: Das bayerische Innenministerium hob dabei die Förderfestbeträge um rund 20% an; zugleich wurde die erhöhte Förderung im Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingeführt. Der klare Trend der letzten Jahre zeigt, dass die Weichenstellungen für die verbesserte Unterstützung der Kommunen und ihrer Feuerwehren jetzt deutlich zum Tragen kommen.

Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Grundlage für den Einsatzerfolg der Feuerwehrfrauen und -männer, aber auch für ihre Sicherheit. Mit dem umfassenden Lehrgangsangebot der drei Staatlichen Feuerwehrschulen leistet der Freistaat hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Manfred Ländner: „Die Befassung der Landtags mit dem Haushalt bietet für uns eine gute Möglichkeit, im Bereich der Inneren Sicherheit Schwerpunkte zu setzen und eigene Initiativen zu starten, um für die Bürgerinnen und Bürger den Freistaat Bayern als sicherstes Bundesland zu erhalten“.

Manfred Ländner

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