Plenarreden

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

In meinem letzten Redebeitrag im Plenum durfte ich zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sprechen.
Ich darf an Tausende Menschen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen und unmittelbar für ihre Heimat tagtäglich Einsatz zeigen, Wertschätzung und Hochachtung aussprechen.
Mit der Gesetzesänderung werden die Rahmenbedingungen angepasst, um die Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes zu verstärken. Im Innenausschuss haben wir mit großer Verantwortung diskutiert und einige, auch entscheidende, Punkte festgelegt:
z.B. die Möglichkeit des Abhaltens hybrider Sitzungen, Einrichtung von Livestreams und Mediatheken und der Wegfall der Höchstaltersgrenze von 67 Jahren für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte.

Zur vollständigen Rede

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Sicher in Bayern - Schützen, Helfen, Retten"

Danke für diese heutige wichtige Diskussion. Es geht um Lob, Anerkennung und Wertschätzung der Kräfte, die den Dienst für unsere Sicherheit tun. Hier im Parlament stimmen wir in großen Teilen fraktionsübergreifend überein.
Was mir allerdings nicht in den Kopf geht ist, dass bei der Bekämpfung von höchst kriminellen schwerwiegenden Straftaten im digitalen Raum, trotz der von der EU gegebenen Möglichkeit und trotz zweimaligen Beschlusses der Innenministerkonferenz, aus ideologischen Gründen die Speicherung von IP-Adressen unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen nicht in Gesetzesform gepackt wird. Es geht hier um Straftaten wie z.B. Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Rauschgifthandel, Kinderpornografie. Wenn Ideologie die Sicherheitspolitik bestimmt und nicht Verantwortung für die Menschen, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen. Der Staat muss sich als wehrhaft und handlungsfähig zeigen und dementsprechend aufgestellt sein.

Zur vollständigen Rede

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Für den Landtag ist es eine herausragende Aufgabe, für das Herz der Politik in Bayern - die Kommunalpolitik - die richtigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Funktionsweise in den kommunalen Gremien ist äußerst wichtig für unser Land - für die Städte, Gemeinden und die Menschen, die ja unmittelbar Kontakt zur Kommunalpolitik haben. Die gesetzlichen Grundlagen für die kommunale Arbeit müssen immer wieder fortgeschrieben werden, weil die Anforderungen sich ständig verändern. Wesentliche Grundlage der Kommunalpolitik ist, dass sich Frauen und Männer bereit erklären, kommunale Ämter auszuüben. Sie können verlangen, dass dass der Staat auf ihre Bedürfnisse und Lebenssituationen Rücksicht nimmt, damit sie ihr Amt gut ausüben können. Unsere Aufgabe ist es, diese Grundlage zu schützen und aus der Fülle der Anregungen und Diskussionen gute Ideen in Gesetzesform zu bringen.

Zur Rede

Kein Generalverdacht gegen Brauchtumsschützen, Sportschützen und Jäger!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und Freie Wähler

Da es in der Silvesternacht Unruhen in ganz Deutschland gegeben hat, darf ich zunächst allen Kräften danken, die den Kopf dafür hingehalten haben, dass andere ruhig feiern können. Die meisten Unruhen hat es in Berlin gegeben. In Berlin gibt es seit Jahren mehr Kriminalität, mehr Arbeitslosigkeit und weniger Integration als in anderen Ländern dieser Republik. Ich wehre mich dagegen, dass das Waffenrecht wiederum dafür stehen soll, dass es in Berlin sicherer wird und Jäger und Sportschützen als Sündenbock für gesellschaftliche Fehlentwicklungen missbraucht werden.

Zur Rede

Zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Bürger schützen - Klimaextremismus verurteilen!

Wir stimmen dem Antrag nicht zu, weil wir keinen derartigen Aktionsplan brauchen. Wir haben unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze, aufbauend auf unserer Verfassung, die Gewaltenteilung vorsieht. Wir als Parlament tun als Legislative gut daran, uns nicht ins Geschäft der Judikative und Exektive einzumischen. Weder das PAG noch die CSU haben den Gewahrsam gegen einige Demonstranten angeordnet. Über jede Gewahrsamnahme hat ein Richter entschieden.
Unser Rechtsstaat tut gut daran, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen, konsequent zu bleiben und stolz zu sein auf eine unabhängige Justiz. Ich halte es nicht für angebracht, die Leistung, die Unabhängikgeit und die Qualität von Gerichten und der Rechtssprechung in Frage zu stellen. Menschen werden nicht vom Klimaschutz überzeugt, indem Kunstwerke verschandelt und Menschen in Zwangsstaus gezwungen werden. Begeisterung für Klimaschutz geht nur mit der Breite der Bevölkerung. Protest: ja, Straftaten: nein. Die Herausforderungen im Klimaschutz sind gewaltig. Wir werden sie bestehen, aber nicht, indem wir spalten. Wir brauchen ein Miteinander im politischen Diskurs in unserem Land. Dieses wird ereicht auf dem Fundament unseres Rechtsstaates.

Zur vollständigen Rede!

Zum Dringlichkeitsantrag der AfD: Klarheit beim G7-Gipfel

Die Welt steht derzeit vor riesigen Herausforderungen. Wenn nicht jetzt, wann dann ist es notwendig, dass sich Verantwortungsträger der freien Welt treffen, dass man miteinander redet über die Herausforderungen dieser Zeit: Krieg in der Ukraine, Klimaerwärmung, Energiekrise, aufziehende Welthungerkatastrophe, Inflation etc. Die Menschen erwarten, dass sich Verantwortungsträger zusammensetzen und um Lösungen ringen.
Anstatt sinnlose Anträge zu stellen, wäre es wichtiger, den Menschen zu danken, die stellvertretend für unser Land den Kopf hinhalten, damit Deutschland und Bayern gute Gastgeber sein können.

Zur Rede

"Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen!"

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und Freie Wähler

Das eigentliche Perfide an der Sache ist, dass der Staat, den einige der Mitglieder der AfD abschaffen wollen, deren Demonstrationen schützt und ihre Diäten zahlt.
Die AfD sagt, sie sei nicht demokratiefeindlich, dann müsste Sie doch dankbar sein über die Dringlichkeitsanträge, damit Sie einen Reinigungsprozess durchführen können.

In der Krise zeigt sich der Charakter. In unserer Gesellschaft haben wir ein gesundes Maß an guten Charakteren, in Krankenhäusern, im Pflegebereich etc. Sie kämpfen gegen die Pandemie und für die Gesundheit der Menschen. Aber wir haben auch die Gegenseite, die sich mehr und mehr zeigt und deren Gedankengut verstärkt wird. Hier gilt es die Aufmerksamkeit aller Demokraten walten zu lassen.

Zur Rede!

Zur Pressemitteilung vom 8.12.2021
 

Rede zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Das PAG ist Handwerkszeug eines/r jeden Vollzugsbeamt*in. Das PAG muss sich auf veränderte Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen einstellen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Einem demokratischen Parlament steht es gut an, dass um die Änderungen gerungen wird. Leider wird gerade im Vorfeld einer Wahl von der Opposition versucht, die Novelle des PAG  zu skandalisieren.

Zur Rede!

Aktuelle Stunde: "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft"

Das sicherheitsorientierte Ehrenamt wird gelebt von Menschen, die sich ihrer bürgerschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Sie sind vor Ort die "Local heroes", die Helden, die für andere einstehen - keine Hausmeister und Handlanger. Natürlich hat der Staat die Aufgabe, diese finanziell zu unterstützen. Aber: Ehrenamt ist keine Kuh, die nur dann Milch gibt, wenn sie mit Geld gefüttert wird. Das sicherheitsorientierte Ehrenamt lebt von anderen Parametern wie bloß vom Finanziellen. Es lebt von Respekt, Wertschätzung, Anerkennung, Ernst nehmen!
Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Ehrenamt nicht erdrücken (Bürokratie), sondern, die motivieren.

Zur Rede!

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung / Stärkung des kommunalen Ehrenamts

Leider erfährt auch die Kommunalpolitik zunehmend Ablehnung und Hate Speech, sogar Gewalt. Es ist wichtig, das Ansehen und die Wertschätzung für das kommunale Ehrenamt zu stärken. Die Möglichkeit organisierte, mehrmonatige Ersatzmitglieder einzusetzen führt zu Beliebigkeit und stärkt das kommunale Ehrenamt nicht.

Zur Rede!